Rechtsprechung
| BVerwG, 17.09.1971 - VIII B 34.70 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiedergutmachung wegen verfolgungsbedingter Entlassung als Rechtsreferendar - Versorgungsstreit um einen Rückwirkungsanspruch bei Rechtsverbesserung durch einen neuen Bescheid - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche Bedeutung ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 30.01.1970 - 86 III 68
- BVerwG, 17.09.1971 - VIII B 34.70
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.12.1965 - VIII C 6.65
Anspruch auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
Auszug aus BVerwG, 17.09.1971 - VIII B 34.70
Nach dem Bekanntwerden einer Entscheidung, des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1965 - BVerwG VIII C 6.65 - (NJW/RzW 1966, 376) setzte die Bezirksfinanzdirektion durch Bescheid vom 17. März 1967 die Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung der gesamten Zeit seit der Entlassung neu fest; der Ruhegehaltsatz erhöhte sich dadurch von 53 v.H. auf 65 v.H.; die Zahlung der erhöhten Versorgungsbezüge sollte am 1. August 1966 beginnen.